Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Einleitendes
Das Unternehmen Rotex Helicopter AG, 9496 Balzers (Fürstentum Liechtenstein) und deren Geschäftsstelle in 6056 Kägiswil (Schweiz), nachfolgend Operator genannt, bieten weltweit Helikopterdienstleistungen an. Die Aufträge werden von der Helikopterunternehmung Rotex Helicopter AG oder auch von Drittunternehmen im Auftrag der Rotex Helicopter AG durchgeführt.

 

1.2. Bereitstellen des Materials und Verpackung des Ladegutes
Der Operator stellt das Flugbetriebsmaterial, wie Anschlagmittel, Gurten, Schlupfen, Ketten, Betonkübel, Netze etc. und die für den Einsatz notwendigen Flughelfer zur Verfügung. Sämtliches Transportgut ist durch den Auftraggeber so zu verpacken, zu lagern und bereit zu stellen, dass beim Einsatz keine Beschädigungen durch die auftretenden Windbelastungen entstehen. Treten Schäden durch mangelhafte oder ungeeignete Verpackung und unsachgemässe Lagerung des Transportgutes ein, haftet ausschliesslich der Auftraggeber. Anschlagmittel, welche vom Hersteller am Transportgut direkt angebracht werden, müssen dem Stand der Technik entsprechen. Über deren Bruch- und Reissfestigkeit ist auf Verlangen ein Prüfbericht oder eine Bestätigung des Konstrukteurs vorzulegen. Die Lasten werden durch die Mitarbeiter des Operators am Helikopter eingehängt.

 

1.3. Vorbereitung der Einsatzorte (Start-, Arbeits- und Landeplätze), des Transportgutes und allfälliger Transportfahrzeuge am Boden / Entschädigung Mehraufwand / Haftung bei mangelhafter Vorbereitung des Auftraggebers
Helikopter verursachen beim Start, im Schwebeflug, im Transportflug und bei der Landung einen (sehr) starken Abwind (Downwash). Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass Start-, Arbeits- und Landeplätze für einen Helikoptereinsatz vorbereitet und gereinigt sind (insbesondere sind lose Gegenstände [z.B. Steine] soweit möglich zu entfernen sowie die Start-, Arbeits- und Landeplätze soweit möglich kleinpartikel- und staubfrei zu halten. Gegenstände, die durch den Abwind aufgewirbelt  und / oder bewegt werden können, sind vom Auftraggeber vorgängig zu entfernen oder zu befestigen / zu sichern). Der  Auftraggeber weist den Operator vor dem Einsatz auf Risiken am Einsatzort hin.

 

Werden am Einsatztag Fahrzeuge für Personen- und Materialtransporte benötigt, die für den Ablauf im Transport- und Montageeinsatz erforderlich sind, so sind diese vom Auftraggeber zu organisieren und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

 

Werden diese Vorbereitungen vom Auftraggeber mangelhaft oder nicht vollständig ausgeführt und entsteht dadurch eine Wartezeit, Verzögerung und / oder eine Verlängerung des Einsatzes, so wird der Auftraggeber für den daraus effektiv entstehenden zeitlichen Mehraufwand entschädigungspflichtig. Gleiches gilt für allfällige Aufwendungen für Übernachtung und Verpflegung der Crew.   Bei Bedarf kann der Operator auf Kosten des Auftraggebers zur Vorbereitung beigezogen werden.

 

Für Schäden, welche wegen ungenügender Vorbereitung des Auftraggebers durch den Abwind an Mensch, Tier, Gerätschaften, Transportgut, Fahrzeuge, Pflanzen, Gebäude, Fenster etc. entstehen, wird jegliche Haftung des Operators ausgeschlossen. Entsteht bei Drittpersonen/Dritteigentum wegen ungenügender Vorbereitung des Auftraggebers ein Schaden, hat der Auftraggeber allfällige Drittansprüche gegenüber dem Operator zu übernehmen und den Operator schadlos zu halten.

 

1.4. Information von Anwohnern
Anwohner müssen im Voraus durch den Auftraggeber über den bevorstehenden Helikopter-Einsatz informiert werden. In Wohngebieten besteht eine Informationspflicht, welche folgende Punkte beinhalten muss: Ort, Zeit und Dauer des Einsatzes / Art des Transportgutes / Nötige Vorkehrungen wie (Fenster schliessen, Storen einfahren, lose Gegenstände fixieren, Tiere  unterbringen, Fahrzeuge umparkieren, Gartenmöbel etc. entfernen / Gefahrenbereich nicht betreten), Adresse und Telefon-Nummer des Auftraggebers sowie des Operators für Rückfragen.

 

1.5. Sicherheitslage / Sicherheitskosten
Kann aufgrund von politischen und lokalen Unruhen im Einsatzgebiet sowie aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage vor Ort, das sichere Abstellen von Helikopter/ern, Fahrzeugen und Gerätschaften nicht vorgenommen werden, hat vollumfänglich der Auftraggeber für die Sicherheitskosten aufzukommen. Dies gilt auch, wenn sich die Sicherheitssituation nach Vertragsabschluss verschlechtern sollte und zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Einsatzes Sicherheitsvorkehrungen notwendig werden.

 

1.6. Nutzlast / Leistungsangabe / Veränderte Einsatzbedingungen / Entschädigung Mehraufwand / Haftung des Aufraggebers bei Überschreitung der maximalen Nutzlast
Die maximale Nutzlast / Leistungsangabe des Helikopters wird jeweils für die am geplanten Einsatztermin am Einsatzort durchschnittlichen Bedingungen und nach saisonalen Erfahrungswerten (Temperatur) kalkuliert. Dazu werden folgende Kriterien berücksichtigt: Meereshöhe, Aussentemperatur, Volumen (Länge x Breite x Höhe) des Transportgutes, Gewicht der Einzellast und Art des Einsatzes, (Transport- oder Montageflug). Weichen diese Angaben am Einsatztermin und am Einsatzort aufgrund meteorologischen Schwankungen und Bedingungen von denen in der Angebotsstellung kalkulierten Angaben ab, ändert sich die angenommene Nutzlast / Leistungsangabe. Dies kann Mehraufwendungen in der Anzahl der Rotationen, der Einsatzvorbereitung, der Startvorgänge und der Standzeiten verursachen. Diesbezüglich entstehende Mehraufwendungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

Übersteigt das Gewicht des Transportgutes das in der Angebotsstellung dem Operator mitgeteilte Gewicht, gehen die möglicherweise daraus entstehenden zusätzlichen Kosten (Mehraufwand), wie Rotationszeiten, Transportvorbereitungen, Anzahl Rotationen, Anpassungen, Startvorgänge und Standgebühren zu Lasten des Auftraggebers. Für die Gewichtsbestimmung der Lasten ist die Bordwaage des Helikopters, abzüglich 100kg für Gehänge, Anschlagmaterial und Lasthaken, massgebend. Gewichtsangaben der Auftraggeber sind mit Waagscheinen oder Berechnungsgrundlagen im Voraus zu bestätigen.

 

Entstehen wegen einer zu schweren Last Beschädigungen an Transportgut, Flugbetriebsmaterial, Helikoptern oder Dritten, lehnt der Operator beziehungsweise die entsprechende Versicherung jegliche Haftung ab (Überschreiten der maximalen Nutzlast). Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Operator für Schäden. Werden Dritte/Dritteigentum wegen einer zu schweren Last geschädigt, hat der Auftraggeber allfällige Drittansprüche gegenüber dem Operator zu übernehmen und  den  Operator schadlos zu halten.

 

1.7. Abweichung von Offerte und Auftragsbestätigung seitens des Auftraggebers / Entschädigung Mehraufwand
Wird der Auftrag gegenüber der Offerte bzw. Auftragsbestätigung vom Auftraggeber abgeändert, zum Beispiel andere Start- bzw. Arbeitsplätze, schwerere Lasten oder geänderte Rotationsabläufe, so behält sich der Operator das Recht vor, dementsprechend die Abrechnung (Mehraufwand gegenüber Offerte gemäss Regie-Ansätzen) den erfolgten Änderungen anzupassen. Der Operator behält sich vor, einen anderen als den offerierten Helikoptertyp einzusetzen, wobei dies keinen Einfluss auf die Abrechnung hat, ausser, der Einsatz eines grösseren Helikopters wäre bedingt durch ein höheres Transportgewicht oder eine höhere als die angenommene Lufttemperatur unabdingbar.

 

1.8. Sicherheitsausrüstung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass sein Personal / Hilfspersonen mit einer intakten und arbeitsspezifischen Schutzausrüstung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes ausgestattet ist und diese während des Helikoptereinsatzes auch trägt. Die Persönliche Schutzausrüstung (PSA) besteht mindestens aus folgenden Bestandteilen: Helm / Festes Schuhwerk / Leuchtfarbene Bekleidung / Augenschutz (z.B. geschlossene Schutzbrille, Visieren). Bei Bedarf kann zusätzlich folgende PSA notwendig sein: Helm mit Kinnband / Helm mit Funkausrüstung / Gehörschutz / Handschuhe / Schnittschutzhose / Anseilschutz (PSA gegen Absturz) / Weitere arbeitsplatzspezifische PSA. Bei Missachtung dieser Vorschriften lehnt der Operator, respektive seine Versicherung jegliche Haftungen und Forderungen ab. Mit dem am Einsatz beteiligten Personal / Hilfspersonen, führt der Operator auf Kosten des Auftraggebers eine Sicherheitsunterweisung durch.

 

1.9. Bewilligungen
Die Einwilligung der Grundeigentümer für die Benützung von Start- und Arbeitsplätzen sowie allfällige staatliche Bewilligungen (Behörden / Gemeinden / Polizei etc.) sind durch den Auftraggeber einzuholen und dem Operators als Kopie zuzustellen. Nach Absprache kann dies auch gemeinsam oder durch den Operator erfolgen. Die Gebühren für allfällige Bewilligungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.

 

1.10. Auslandeinsätze
Genehmigungen und Zulassungen für Helikoptereinsätze im Ausland sind den geltenden Bestimmungen der jeweiligen Landesbehörden unterworfen. Verbindliche Ausführungstermine können erst nach Eingang sämtlicher Bewilligungen vereinbart werden (vgl. Ziff. 1.9.)

 

1.11. Schadensmeldung
Schäden, deren Ursache dem Operator vorgeworfen werden und für welche Ersatz beansprucht wird, sind diesem innerhalb von drei Tagen nach Einsatzende per eingeschriebene Post zu melden. Die Versicherung des Operators behält sich das Recht vor, Schäden durch ihren Experten begutachten zu lassen. Reparaturen dürfen erst nach erfolgter Rücksprache mit dem Operator erfolgen - ausser Reparaturen sind notwendig, um weiteren Schaden abzuwenden.

 

1.12. Höhere Gewalt / Technische Störungen
Kann der Flugauftrag zufolge höherer Gewalt (meteorologische Bedingungen, politische Unruhen, etc.) oder wegen einer technischen Störung am Helikopter nicht zum vereinbarten Termin ausgeführt werden, haben die Vertragsparteien keinen Schadenersatzanspruch gegenüber der anderen Vertragspartei.

 

1.13. Gültigkeit der Offerten / Nachträgliche Preisanpassungen
Ist nichts anderes vereinbart, sind alle offerierten Preisansätze 6 Monate ab Ausstellungsdatum gültig. Vorbehalten bleiben Preisanpassungen infolge Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, sonstiger flugbezogenen Steuern und Gebühren, der Treibstoffkosten und veränderte Wechselkurssituation / Kursschwankungen. Preisanpassungen sind zulässig, wenn die genannten Anpassungsgründe die ursprünglich offerierten Preisansätze nach Vertragsabschluss um mindestens 5 % erhöhen. Preisanpassungen teilt der Operator dem Auftraggeber mindestens 14 Tage vor dem Einsatz mit.

 

1.14. Zahlungsbedingungen / Fremdwährungen
Die Angebotslegung / Offerte / Rechnungsstellung erfolgt durch die Rotex Helicopter AG, FL-9496 Balzers. Rechnungen an Kunden aus dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz sind innerhalb von 30 Tagen rein netto zahlbar. Aufträge von Kunden aller übrigen Länder werden nach Vorauszahlung, Bankgarantie oder gemäss separater Zahlungsvereinbarung ausgeführt.

 

Grundsätzlich offeriert der Operator in Schweizer Franken (CHF). Sofern ein Vertrag ohne Währungsangabe abgeschlossen wird, gilt der Schweizer Franken (CHF) als vereinbarte Währung.

 

Wird ein allfälliger Wechselkurs / Umrechnungskurs oder eine nachträgliche Anpassung des Wechselkurses nicht vertraglich vereinbart, kann der Operator wahlweise den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder den im Zeitpunkt des Einsatzes geltenden Wechselkurs verrechnen.

 

1.15. Verzugszins
Ab Fälligkeit ist ein Verzugszins von 5% zu bezahlen.

 

1.16. Annullationskosten
Wird der Auftrag innerhalb 10 Tagen vor dem vorgesehenen Ausführungstermin annulliert, ist dem Operator vom Auftraggeber  eine pauschale Annullationsentschädigung von 1/3 der Überflug- und Installationskosten gemäss Angebotslegung zu bezahlen.

 

1.17. Besichtigungen / Augenschein
Der  Operator  behält  sich  das  Recht  vor,  vor  oder  nach  der  Offertstellung,  jedoch  immer  vor  der  Auftragsbestätigung, ein.

kostenpflichtige Besichtigung, Bestandsaufnahme, REKO, AVOR, Einsatzvorbereitung vor Ort durchzuführen.

 

1.18. Versicherungsdeckungen / Maximale Schadenssumme
Die durch Aussenlast beförderten Güter sind pro Flug und Schadenereignis bis CHF 1‘300'000.- für allfällige Schäden, welche durch den Operator verursacht werden, versichert. Bei Aufträgen, deren einzelne Lasten (Unterlast) diesen Wert überschreiten, ist  in jedem Fall vom Auftraggeber vorgängig eine schriftliche Mitteilung über die zu versichernde Deckungssumme pro Einzellast einzureichen. Ebenfalls sind Lasten, die ein erhöhtes Risiko bedeuten (hoher Wert, vibrations-, temperatur-, luftdruck- und schlagempfindliche Transportgüter) vorgängig anzumelden. Die Kosten für zusätzliche höhere Deckungssummen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ohne Meldung und damit ohne Zusatzversicherung können im Schadenfall vom Auftraggeber keine Ansprüche über CHF 1'300'000.- geltend gemacht werden.

Die Deckungsleistung für Haftpflichtfälle kann beim Operator eingeholt werden.

 

2. Schlussbestimmungen

2.1. Gerichtsstand / Rechtswahl
Gerichtsstand für Auftraggeber aus der Schweiz und Einsatzorte in der Schweiz ist Sarnen (CH). Bei Einsatzorten ausserhalb der Schweiz für Auftraggeber aus dem Fürstentum Liechtenstein sowie allen übrigen Länder ist der Gerichtsstand Vaduz (FL). Das Rechtsverhältnis untersteht ausschließlich dem Schweizerischen (Gerichtsstand Sarnen) respektive dem Liechtensteinischen Recht (Gerichtsstand Vaduz), jeweils ohne Verweisungsregeln auf ausländisches Recht.

 

2.2. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Operator behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Geänderte Bedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich zugestellt. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang, gelten die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Operator wird den Auftraggeber in den neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

 

2.3. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

 

Mit der schriftlichen oder mündlichen Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber die oben aufgeführten Geschäfts- und Versicherungsbedingungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass sein Personal und beigezogene Drittpersonen (Hilfspersonen) vorgängig vom Inhalt der vorliegenden Bestimmungen Kenntnis haben.

 

Balzers, Januar 2017

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